Satiriker haben es nicht nur unter autoritären Regimen schwer, auch in Demokratien können Politiker empfindlich darauf regieren, wenn es um ihre eigenen oder übergeordnete Interessen geht. So vor kurzem, als die Kanzlerin sich bei ihrem neuen Politfreund Erdogan über Jan Böhmermanns Satire-Schmähgedicht entschuldigte, das sicher unter die Gürtellinie ging, nur hier fand eine Vorverurteilung eines Satirikers statt, auch wenn die Kanzlerin nach langem Zögern ihren Fehler eingestand. Dagegen wurde der § 103 StGB, der fremde Staatsoberhäupter vor Beleidigungen schützt, auf einen Diktator, der zunehmend in seinem Land die Pressefreiheit mit Füßen tritt und kritische Journalisten einsperren lässt, mit Billigung der Regierung angewandt. Neben der Privatklage von Erdogan darf  gegen Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts noch zusätzlich ein Rechtsweg beschritten werden, was bereits zu Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz geführt hat. Im schlimmsten Fall, kann eine Strafe von drei Jahren Haft verhängt werden.

Besser wäre es, die Kanzlerin hätte dem türkischen "Möchtegern-Sultan" energisch klargemacht, dass in unserer freiheitlichen Demokratie die Satire, sei sie auch noch so hart, durch die Presse-, künstlerische und Medienfreiheit gedeckt ist. Durch ihren demütigen Kotau gegenüber einem selbstherrlichen Diktator, hätte die Kritik und der Zweifel an ihrer Führungsstärke nicht so hohe Wellen geschlagen und ihre Umfragewerte wären nicht zum Schaden ihrer Partei gesenkt worden. Das Geschäft in der Politik ist nun einmal hart. Das hatte sie selbst durch eklatante Verunglimpfungen in den polnischen Medien unter den Kaczynskis miterlebt. Ein Politiker wie Erdogan sollte bedenken, wer ständig hart austeilt, muss auch einstecken können, sonst taugt er nicht für die Politik! Unverständlich finde ich es jedoch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in vorauseilendem Gehorsam, der in Deutschland zunehmend im Rahmen einer Political Correctness um sich greift, den Beitrag von Böhmermann umgehend gelöscht haben. Allmählich regte sich jedoch Widerstand gegen die Entscheidung der Regierung und den Kotau der Kanzlerin auch im Ausland und die Solidarität mit dem Satiriker wurde immer stärker, was wohl auch dazu beitrug, dass die Kanzlerin ihre eigene devote Haltung gegenüber Erdogan kritisierte. Danach kann man nun interessanterweise das Schmähgedicht von Böhmermann wieder ungekürzt im Internet anschauen.

Das ist wieder ein Beispiel für den vorauseilenden Gehorsam, da sich die Meinung gewandelt hat, kann man nun den Beitrag wieder bringen. Mit Recht wird beanstandet,in den Medien und im politischen Geschehen geht die Meinungsvielfalt immer mehr zurück. Wenige wagen eine Meinung zu äußern, die von der offiziellen abweicht, weil man damit rechnen muss, als Außenseiter angesehen und entsprechend behandelt zu werden. Das scheint insbesondere eine Eigenschaft der Deutschen zu sein, die sich leider auch im  Dritten Reich gezeigt hat, wo nur wenige den Mut hatten, sich gegen den Mainstream zu stellen. Im Unterschied zu heute, wo man nur politisch kaltgestellt oder isoliert wäre, drohte damals eine Gefahr für Freiheit und Leben. Ähnlich war es auch in der DDR, nur dass hier noch die Möglichkeit bestand,vom Westen freigekauft zu werden. Auch das sollte heute den jungen Leuten und insbesondere den Gutmenschen einmal vermittelt werden.

Die Auswirkungen mit der Satire Jan Böhmermanns haben das hohe Gut unserer Pressefreiheit in Art.5 GG in Erinnerung gebracht. Gespannt dürfen wir darauf warten, was uns nun die Justiz sagen wird!